Daseinsvorsorge verteidigen
Die Monatsversammlung der Ver.di Senioren im Fachbereich Post, Telekom und Logistik hatte zum Schwerpunkt der Diskussion die Daseinsvorsorge. Grund dafür sind die laufenden politischen Debatten zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Rentenversicherung. Vorsitzender der Oberpfälzer Ver.di Senioren Manfred Haberzeth gab dazu Einblick in die laufenden Debatten. Er stellte fest, dass in den letzten 30 Jahren immer bei Krisen die gleichen Forderungen in den Raum gestellt werden: Steuersenkung, Sozialabbau auf allen Gebieten der gesetzlichen Sicherungssysteme, Löhne senken und Arbeitszeiten erhöhen. Verteilungsgerechtigkeit spielt dabei keinerlei Rolle. Dabei werden Bilder über eine angebliche Schieflage der Generationenbelastungen und zu wenig Leistungsbereitschaft an die Wand gemalt. Grundlage bilden fragwürdige Zukunftsprognosen und ein Bild von faulen Arbeitnehmern. Ignoriert wird, dass noch nie so viele Stunden geleistet wurden wie aktuell, dass die Sozialleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 30 Jahren stabil sind und bei der Berechnung zur Rentenbezugsdauer einfach eine nicht mehr gültige Rechtslage zugrunde gelegt wird. Gerade in Krisenzeiten kommt es auf die Verlässlichkeit der sozialen Absicherung an. Deshalb wehren sich die Gewerkschaftsmitglieder gegen eine weitere Verschiebung von Belastungen. Sichtbarer Ausdruck sind die Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse in der Krankenversicherung, die Verschiebung beim Renteneintrittsalter und die Übernahme von Leistungen ohne Beitragsgrundlage.